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Hauptsacheverfahren nach selbständigem Beweisverfahren

Am Sachverständigentermin nimmt der Anwalt teil. Der Sachverständige ermittelt einen Verkehrswert von 170.000,00 EUR. Daraufhin wird das Hauptsacheverfahren über 35.000,00 EUR restlichen Zugewinn eingeleitet, in dem mündlich verhandelt wird. Die 1,3-Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens ist zwar aus 50.000,00 EUR entstanden. Sie ist nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV auf die 1,3-Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens anzurechnen, allerdings nur aus dem Wert von 35.000,00 EUR. Gebührenanrechnung bei selbstständigem Beweisverfahren mit Hauptsacheverfahren. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen | Kommt es nach einem selbstständigen Beweisverfahren zum Hauptsacheverfahren, ist die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Der folgende Beitrag zeigt anhand unterschiedlicher Konstellationen, wie die Anrechnung richtig durchgeführt wird Führen Parteien des selbstständigen Beweisverfahrens einen Prozess über den Anspruch, der dem Beweisverfahren zugrunde lag, erstreckt sich die Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren auf die Gerichtskosten des selbstständigen Beweisverfahrens und die Anwaltskosten der an beiden Verfahren beteiligten Parteien sowie ihrer Streithelfer, auch wenn sie nur im Beweisverfahren beigetreten sind, nicht aber im Hauptsacheprozess. [199 Daraufhin wird das Hauptsacheverfahren über 60.000,00 EUR restlichen Zugewinn eingeleitet, in dem mündlich verhandelt wird. Jetzt ist zusätzlich eine 1,3-Geschäftsgebühr angefallen, die hälftig auf die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens anzurechnen ist (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV)

§ 6 Selbstständiges Beweisverfahren / 1

  1. Wer mit einem Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens überzogen wird, kann in der Regel nichts dagegen unternehmen. Er wird sich - schon, um informiert zu bleiben - unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts an dem Beweisverfahren beteiligen. Eine Kostenerstattung gibt es im Beweisverfahren nicht. Das bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
  2. Selbständiges Beweisverfahren vor dem 01.08.13, also altes Recht. Gegenstandswert: 8900 € Das Verfahren ist beendet und im Oktober 2013 leitet die Gegenseite Hauptsacheverfahren ein. Gegenstandswert: 8293 € Am des Hauptsacheverfahrens wird Gegener dazu verpflichtet, Kosten des Hauptsacheverfahrens sowie selbständigen Beweisverfahrens zu tragen
  3. Der BGH hat zur Frage von Einwendungen gegen ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtem Gutachten, die (auch) im Hauptsacheverfahren erfolgen, festgehalten: 1. Das Gutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren ist im Hauptsacheverfahren verwertbar. 2. Einwendungen gegen das Gutachten, die bereits im selbständigen Beweisverfahren erhoben wurden, sind auch im Hauptsacheverfahren.
  4. Mit Erhalt des Gutachtens war das selbstständige Beweisverfahren abgeschlossen, jedenfalls nach einer angemessenen Frist, in der noch weitere Anträge hätten gestellt werden können. Der nachfolgende Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung ist daher nach Teil 2 VV abzurechnen. Ein Klageauftrag für ein eventuelles Hauptsacheverfahren bestand nicht, zumal der Antragsgegner in der Regel keine Veranlassung hat, Hauptsacheklage zu erheben oder dafür einen Auftrag zu erteilen

Gebührenanrechnung bei selbstständigem Beweisverfahren mit

Ansprüche an die Firma X Ende 2011 eintreten sollte, haben wir das selbständige Beweisverfahren ohne Anwalt am Landgericht beantragt. Am 10.10.2013 , nach fast 22 Monaten und mehreren Verzögerungen durch die Anwälte der Firma X ist das Gutachten über die in unserem Haus durch einen Sachverständigen entnommen Proben endlich eingetroffen waltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren anwendbar sei,weil bei-de Verfahren kostenmäßig eng verflochten seien (vgl. OLG Köln, JurBüro 2013, 590, 591; OLG Hamm, BeckRS 2002, 30252713; OLG Koblenz, AGS 2002, 164, 165; OLG Bamberg, OLGR 2000, 319; siehe auch OLG Celle, BauR 2016, 545 zu Vorbemerkung 3 Abs. 6 VV RVG). Dies entspricht auch der. Der Anwalt führt ein Beweisverfahren über Baumängel in Höhe von 30.000,00 EUR. Es ergeht ein schriftliches Gutachten. Anschließend kommt es zum Hauptsacheverfahren, in dem nach mündlicher Verhandlung ein Urteil ergeht. In beiden Verfahren entsteht eine 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Die 1,3-Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens ist auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits anzurechnen

MIt Beschluss vom 14. Dezember 2016 - VII ZB 29/16 hat der BGH weiter Licht in die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gebracht: Grundsatz: Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens sind Kosten des Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. Auch in diesem Fall ist daher nur eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatzsteuer erstattungsfähig. Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Fehlen einer Kostengrundentscheidung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO Das Gutachten aus dem selbständigen Beweisverfahren ist im Hauptsacheverfahren verwertbar. Einwendungen gegen das Gutachten, die bereits im selbständigen Beweisverfahren erhoben wurden, sind auch im Hauptsacheverfahren (einschl. darauf beruhender Vertiefungen und weiter vorgelegter Privatgutachten) zu berücksichtigen. Eine Präklusion mit dem Vorbringen scheidet aus; die Partei ist nicht veranlasst, bereits im selbständigen Beweisverfahren weitere Beweisanträge zu stellen Das selbständige Beweisverfahren sieht - mit Ausnahme des Sonderfalls des § 494a ZPO - keine Möglichkeit einer Kostenentscheidung vor, weil die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören. Das führt in der Praxis insbesondere dann zu Problemen, wenn es nach dem selbständigen Beweisverfahren nicht zu einem Hauptsacheprozess kommt, weil beispielsweise das rechtliche Interesse an der begehrten Feststellung zwischenzeitlich weggefallen ist BGH: Prozessgericht muss steckengebliebenes Beweisverfahren fortsetzen. von Benedikt Windau. Wenn man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs näher verfolgt und beinahe jede zivilrechtliche Entscheidung zumindest überfliegt, fällt auf, dass im VIII. Zivilsenat (Kauf- und Mietrecht) anscheinend vergleichsweise häufig.

Auf rechtliche Aspekte kommt es nicht an. Rechtliche Würdigungen werden in dem selbständigen Beweisverfahren vollständig ausgeblendet und müssen im Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden. Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsachverfahren Die Verwertung des Ergebnisses des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsachverfahren wird gemäß § 493 ZPO geregelt Ein Antragsgegner, der nach Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf Erhebung der Klage über eine angemessene Überlegungsfrist hinaus so lange wartet, bis der etwaige Anspruch des Antragstellers verjährt ist, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn es für ihn keine triftigen Gründe gab, den Antrag nicht früher zu stellen. Es kommt hierfü

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich nach dem Hauptsachewert. Maßgeblich sind die möglichen Hauptsacheansprüche, welche der Antragsteller zur Begründung seines Antrags auf Durchführung des Beweisverfahrens konkretisiert. Theoretisch denkbare weitergehende Ansprüche spielen für die Wertfestsetzung keine Rolle, wenn diese Ansprüche nicht Gegenstand der. September 2012 unter dem Thema: Selbständiges Beweisverfahren: Bedeutung des Gutachtenergebnisses für das Hauptsacheverfahren über die sogenannte Präklusion bei Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens referiert. Bitte skizzieren Sie uns das von Ihnen da angesprochene Problemfeld. Ulrich: Das tue ich hier gern Kostenentscheidung gem. § 494a Abs. 1 ZPO. Ausdrücklich gesetzlich geregelt ist in § 494a ZPO die Pflicht des Gerichts, die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auf Antrag der Antragsgegnerin der Antragstellerin aufzuerlegen, wenn die Antragstellerin innerhalb einer ihr gesetzten Frist keine Klage in der Hauptsache erhebt. II

§ 2 Selbstständiges Beweisverfahren / 2

7. Beweisverfahren mit Terminswahrnehmung und nachfolgendem Hauptsacheverfahren - der Wert der Hauptsache ist höher. Der Anwalt betreibt ein Beweisverfahren wegen Baumängeln i.H.v. 25.000 €. Er nimmt am Sachverständigentermin teil. Es schließt sich ein Rechtsstreit an, in welchem weitere 30.000 € gefordert werden, also nach einem Wert. In einem streitigen Auftragsverhältnis eines Werkvertrages hatte eine der beiden Vertragsparteien ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet. Gerhard Ostfalk . Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Aus den Entscheidungsgründen geht insoweit nur noch hervor, dass ein Hauptsacheverfahren über die streitigen Positionen nicht mehr durchgeführt worden ist. Die Parteien haben. Das selbstständige Beweisverfahren stellt eine eigene Gebührenangelegenheit im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren dar, denn es ist nicht in §19 RVG aufgeführt. Außerdem ergibt sich aus Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG, dass das selbstständige Beweisverfahren eine eigene Angelegenheit ist, denn andernfalls wäre die Anrechnungsbestimmung überflüssig. Der Anwalt erhält die Gebühren nach Nr. Dieser Grundsatz umfasst gem. § 101 ZPO auch die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten des Streithelfers, selbst wenn im Hauptsacheverfahren weder eine erneute Streitverkündung erfolgt noch der Streithelfer des selbstständigen Beweisverfahrens dem Rechtsstreit gem. § 66 Abs. 1 ZPO als Nebenintervenient beitritt; denn das selbstständige Beweisverfahren und das. Die Konstellation, Klageerhebung in der Hauptsache nach Erlass des Beweisbeschlusses im selbständigen Beweisverfahren, ist so gesetzlich zwar nicht geregelt, jedoch kann hieraus gerade nicht abgeleitet werden, dass das Hauptsacheverfahren das selbständige Beweisverfahren sticht bzw. unzulässig mache. Es gibt mehrere nachvollziehbare Gründe, die für den Antragsteller die nachträgliche Erhebung der Hauptsache parallel zum laufenden OH-Verfahren notwenig machen. c.

§ 6 Selbstständiges Beweisverfahren / 2

Auch ein Teil der Literatur schließt sich dieser Ablehnung der Anordnungsbefugnis des Gerichts nach § 142 ZPO an, da der Zweck des selbständigen Beweisverfahrens die Verhinderung eines Hauptsacheverfahrens sei.93 Auch Willer ist der Ansicht, dass die Anwendung der §§ 142, 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren nicht sinnvoll sei, da das Gericht nicht in der Lage sei, die Interessen der. selbständigem Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers Normenketten: ZPO § 494a Abs. 1 WEG § 21 Abs. 4 Leitsätze: 1. Die Grundsätze, die der BGH zum Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses für einen Antrag nach § 494a ZPO bei Mängelbeseitigung entwickelt hat, lassen sich auf das vorliegende Verfahren nicht ohne Weiteres übertragen. (redaktioneller Leitsatz) 2. Die Wohnungseigentümer. OLG Hamm: Nacherfüllung, selbständiges Beweisverfahren und sofortiges Anerkenntnis. von Benedikt Windau. Wie man ein selbständiges Beweisverfahren und den daran anschließenden Prozess gewinnen und trotzdem in der Sache verlieren kann, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Hamm vom 15.12.2015 - 28 W 41/15. Aufgrund der alltäglichen. Unbedingter Prozessauftrag für Hauptsacheverfahren nach selbständigem Beweisverfahren - gebührenrechtliche Aufspaltung. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus . an. Verfahrensgang. LG Aachen.

Beide Parteien sind an das Gutachten gebunden, können sich im Fall eines Hauptsacheverfahrens nach § 487 der Zivilprozessordnung ZPO jedoch darauf berufen und tragen bei Gegenbehauptungen die 100%ige Beweislast. Ein selbstständiges Beweisverfahren sorgt für die Hemmung der Verjährung, also den Stillstand der Verjährungsfrist nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 des Bundesgesetzbuches BGB Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens sind auch dann als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens festzusetzen, wenn das Hauptsacheverfahren von einem Rechtsschutzversicherer in Prozessstandschaft für seine Versicherungsnehmer geführt wird. Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der. Kostenerstattung bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren; Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte Gericht: BGH Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26.10.2017 Referenz: JurionRS 2017. sodann selbständiges Beweisverfahren auch Streitwert 1.900,00 €, das Gericht hat jedoch den Streitwert auf 8.000,00 € festgesetzt. dann Hauptsacheverfahren Streitwert wurde auf 1000,00 € festgesetzt. Meine Rechnung würde wie folgt aussehen: 1,5 Geschäftsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13. RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG 225,00 EUR

Teilidentität des Streitgegenstands mit dem Hauptsacheverfahren. 1.Die Kosten eines vorausgegangenen selbstständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch sind. 2.Dabei bleibt es auch dann, wenn. Das OLG Hamm hat durch Beschluss vom 20.09.2009 - 19 W 31/09 (im Anschluss an den Beschluss vom 04.04.2000 - 21 U 92/99 ) entschieden, dass die Parteien erst im Hauptsacheverfahren gefordert sind, ihre tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen gegen das im selbständigen Beweisverfahren eingeholte Gutachten vorzutragen. Die Aufklärung von Widersprüchen in der Begutachtung und die. Wenn nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nachgebessert wird, sollte in erster Linie eine Vereinbarung auch darüber getroffen werden, wer die Kosten des Beweisverfahrens trägt. Unterbleibt dies, kann der Auftraggeber die Kosten im Wege des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs als Schadensersatz geltend machen. Der Versuch, eine Kostenentscheidung zu seinen.

Zeitliche Grenze für Klageerhebung nach selbstständigem

selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren

OLG Köln: Rechtsmittel gegen unvollständige Kostenentscheidung nach selbständigem Beweisverfahren. von Benedikt Windau. Wann und wie über die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zu entscheiden ist, bereitet in der Praxis immer wieder Probleme (s. nur hier und hier). Mit Beschluss vom 16.04.2015 - 4 W 6/15 hatte sich das OLG Köln mit einem Fall zu befassen, in dem das. BGH v. 08.10.2013: Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens. Der BGH (Beschluss vom 08.10.2013 - VIII ZB 61/12) hat entschieden: Zur Festsetzung der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des nachfolgenden - von einem Rechtsschutzversicherer in. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.09.2011 (Az.: VII ZR 125/10) ein Urteil des Saarländischen OLG aufgehoben und zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Thematisch geht es anlässlich der Herstellung von Bodenbelägen (Wärme- und Trittschalldämmung sowie Estrich) in einem Mehrfamilienhaus u. a. darum, dass ein Bauherr nach Beendigung Prozesskostenhilfe: Einheitlichkeit von selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren bei der Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten Das selbständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der zu zahlenden Raten (§ 115 Abs. 2 Satz 4 ZPO), wenn die Streitgegenstände beider Verfahren übereinstimmen Das selbständige Beweisverfahren ist in Bausachen insbesondere dann zielführend, wenn eine Reparatur eines Mangels oder die Schadensbeseitigung zwingend notwendig oder aber auch nur zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer Partei gewollt wird. Der Wunsch ein Bauvorhaben fortzusetzen oder den Schaden zu beseitigen ist häufiger Wunsch einen Rechtsanwalt mit der Einleitung eines selbständigen.

Recht kurz gefasst: Selbständiges Beweisverfahren und

selbstständiges Beweisverfahren - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Aussetzung des Hauptsacheverfahrens bis zum Abschluss eines anderweitig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens »a) Die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich zulässig. b) Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung muss das Gericht der Hauptsache auch berücksichtigen, ob die gebotene.

Geltung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren BGH, Beschluss vom 26.10.2018 - Aktenzeichen V ZB 188/1 § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. Auch in diesem Fall ist daher nur eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatzsteuer erstattungsfähig. Dies folgt allerdings nicht bereits aus dem Fehlen einer Kostengrundentscheidung gemäß § 103 Abs. 1 ZPO. Anwaltswechsel zwischen. In beiden Fällen wäre ein Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren kostenrechtlich nicht als notwendig im Sinne des § 91 ZPO anzuerkennen gewesen. 11. 2. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punktenstand. 12. a Selbständiges Beweisverfahren - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren BGH, Beschluß vom 13.12.2006 - Aktenzeichen XII ZB 176/03 DRsp Nr. 2007/37

AGKompakt Nr.12/2012, Selbstständiges Beweisverfahren mit ..

  1. So hat er im Beschluss vom 26.10.2017 - V ZB 188/16 entschieden, dass § 91 II 1 ZPO auch im Falle eines Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren anwendbar ist. Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis Kommentar schreibe
  2. Zwar wird in der in der OLG-Rechtsprechung ganz überwiegend vertreten, dass die Regelung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO die Prüfung erfordert, ob ein Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren notwendig gewesen ist. Der Senat musste diesen Streit jedoch hier nicht grundsätzlich entscheiden. Denn jedenfalls in dem Fall, dass Erwerber von.
  3. sgebühr in Höhe von 1,2 entstehen. Bei einem nachfolgenden Klageverfahren wird die Verfahrensgebühr des Beweisverfahrens auf die.
  4. Entscheidung. BGH-Beschluss vom 26.10.2017 - V ZB 188/16 → KIEHL YAAAG-63742. Leitsatz: § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. Sachverhalt. Um die Ursache von Rissen und Feuchtigkeitsschäden an einem Gebäude auf ihrem Grundstück zu klären, beantragte die Klägerin gegen die Beklagte die.
  5. Im selbständigen Beweisverfahren ergeht grundsätzlich keine Kostenentscheidung (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO unter III.1.). Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird (vgl. BGH.
  6. Ob die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Rücknahme der Klage im Hauptsacheverfahren von der Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst werden, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. a) Nach der bisher wohl überwiegenden Auffassung erstreckt sich die Kostengrundentscheidung nach Rücknahme der Klage im.

Selbständigen Beweisverfahren und dann? - frag-einen-anwalt

  1. ständigen Beweisverfahrens dem Grunde nach in die Kostenfestsetzung für das Hauptsacheverfahren einbezogen. Im Streitfall bestehe eine hinreichende Teil-identität auf Klägerseite und Identität auf Beklagtenseite bei Identität des Ge-genstands von selbständigem Beweisverfahren einerseits und Klage anderer-seits. Die Klägerin habe.
  2. Dezember 2012 - I-17 W 109/12 u. a. -, juris, zu einem Anwaltswechsel nach Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und vor Durchführung des Hauptsacheverfahrens, wobei aber - anderes als in den Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO - über die Kosten einheitlich im Hauptsacheverfahren nach den §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden ist, und vom 24
  3. BGH - Das auf der Grundlage des § 485 Abs. 2 ZPO durchgeführte selbständige Beweisverfahren und der nachfolgende Hauptsacheprozess stellen getrennt zu betrachtende Gerichtsverfahren dar. Kommt es sowohl im selbständigen Beweisverfahren als auch im Hauptsacheverfahren zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, entstehen zwei eigenständig zu bemessende Entschädigungsansprüch
  4. ständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. b) Die Frage ist allerdings umstritten. aa) In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der sich das Be-schwerdegericht anschließt, wird ganz überwiegend vertreten, dass § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfah
  5. BGH, Beschluss vom 05.09.2006, VI ZB 65/05, NJW 2006, 3498; Beschluss vom 19.12.2013, VII ZB 11/12, ZfBR 2014, 251; OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2000, 20 U 53/99, r+s 2001, 304 ). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet hätten, an dem.
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All diese Umstände können nicht im selbständigen Beweisverfahren, sondern nur im Hauptsacheverfahren abschließend geklärt werden. III.) Die Antragstellerin legte im vorliegenden Beweisverfahren mit Schriftsatz vom 08.11.2016 und 27.02.2017 in rechtlicher Hinsicht bereits weitere unfallversicherungsrechtlichen Besonderheiten bzgl. der. Doch Anrechnungsfragen stellen sich nicht nur bei der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach VV Vorbem. 3 IV, sondern -wie der Beschluss des OLG Stuttgart vom 15.07.2008- 8 W 264,265/08- zeigt auch bei der Anrechnung der Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr im Hauptsacheverfahren nach VV Vorbem. 3 V. Nach dem OLG Stuttgart. Je nach Umständen des Einzelfalls kann eine Kostenvorschussklage sogar sinnvoller als z. B. ein selbständiges Beweisverfahren (geregelt in den §§ 485 ff. ZPO) sein: Ursprünglich sollte das eine isolierte Beweisaufnahme sozusagen vorwegnehmende Verfahren der Beschleunigung dienen, da es ein Hauptsacheverfahren (streitiges Klageverfahren) tatsächlich überflüssig machen kann. Inzwischen. Anwaltswechsel zwischen Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren - und die Kostenerstattung. 8. Dezember 2017 Rechtslupe Blawgs § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. Auch in diesem Fall ist daher nur eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) nebst Umsatzsteuer erstattungsfähig. Dies folgt. § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - V ZB 188/16 - OLG Dresden, LG Leipzig. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den.

I. Selbständiges Beweisverfahren Drohen Beweise verloren zu gehen, kann der Anwalt beim Hauptsachege-richt - in Eilfällen auch beim Amtsgericht der belegenden Sache - Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens stellen, §§ 485ff. ZPO. Das Gericht ordnet nach § 485 Abs. 1 ZPO das selbständige Beweis Das selbständige Beweisverfahren gem. §§ 485 ff. ZPO ermöglicht im deutschen Zivilprozess ein Verfahren, das dem eigentlichen Zivilprozess vorgeschaltet ist. Das selbständige Beweisverfahren dient der beschleunigten Beweiserhebung bei Beweismitteln, deren Verlust oder Verschlechterung zu befürchten ist und kann somit in Fällen mit einer gewissen Eilbedürftigkeit eine Beweissicherung.

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers. Normenketten: ZPO § 494a Abs. 1. WEG § 21 Abs. 4. Leitsätze: 1. Die Grundsätze, die der BGH zum Entfallen des Rechtschutzbedürfnisses für einen Antrag nach § 494a ZPO bei Mängelbeseitigung entwickelt hat, lassen sich auf das vorliegende Verfahren nicht. Behandlungsfehler: Das selbstständige Beweisverfahren in der Zahnarzt- und Arzthaftung. Nach § 485 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein selbstständiges Beweisverfahren während oder. Ich frage vor dem Hintergrund, dass im Anschluss an das Beweisverfahren ein Hauptsacheverfahren notwendig werden kann. Verjährungsfristen bei selbständigem Beweisverfahren. von Rechtsanwalt Daniel Hesterberg. Da an der Wohnung Mängel bestehen, habe ich einen Anwalt beauftragt, der ein mit Schreiben vom 02.01.2018 selbständiges Beweisverfahren eingeleitet hat. Danach hat der. Das selbständige Beweisverfahren habe mit dem letzten Ergänzungsgutachten des Sachverständigen G. vom 20.02.2013 geendet. Mit dem Gerichtsbeschluss vom 07.03.2013 seien lediglich weitergehende Anträge der Antragsgegnerin zurückgewiesen worden, weil das Verfahren bereits beendet gewesen sei. Die gehemmte Verjährungsfrist habe durch das selbständige Beweisverfahren lediglich 5 Monate. Anwaltswechsel nach selbständigem Beweisverfahren Beschluss vom 26. Oktober 2017 - V ZB 188/16 . Eine weitere umstrittene Frage beantwortet der V. Zivilsenat in einem etwas später ergangenen, aber zeitgleich veröffentlichten Beschluss. Der Kläger hatte gegen die Beklagte ein selbständiges Beweisverfahren wegen Rissen und Feuchtigkeitsschäden an einem Gebäude durchführen lassen. Seine.

§ 12 Selbstständiges Beweisverfahren / 3

Kein Baustopp bei selbständigem Beweisverfahren. Treten in einer Bauphase z.B. Mängel auf, müsste der Bau eigentlich gestoppt werden und dürfte erst nach der gerichtlichen Feststellung der Mängel fortgesetzt werden. Die Mängel würden sonst überbaut werden und könnten später nicht mehr bzw. nicht ohne Abriss festgestellt werden. Damit ein solcher Baustopp nicht oder nur kurzzeitig. Ein selbständiges Beweisverfahren dient den Zwecken der Beweissicherung und der Vermeidung eines Hauptsacheverfahrens. Wird während des Laufs eines Beweisverfahrens Klage in der Hauptsache erhoben, wird das Beweisverfahren unzulässig, wenn nicht zugleich eine Beweisgefährdung vorliegt. - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal Wird vor einem Landgericht ein selbständiges Beweisverfahren durchgeführt, herrscht für Parteien und Streitverkündete Anwaltszwang - jedenfalls überwiegend! Das entschied das OLG Köln und schloss sich damit der BGH-Rechtsprechung an. OLG Köln v. 30.4.2014 - 17 W 95/14 Im Zivilprozess vor einem Landgericht oder höheren Gericht herrscht ohnehin Anwaltszwang, § 78 ZPO. Den Antrag auf.

Video: BGH klärt Kostenfrage im selbständigen Beweisverfahren

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 12.09.2013 (Az.: VII ZB 4/13) folgendes entschieden: Die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens werden nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird Das reicht aus, um eine Identität der Parteien des selbstständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens anzunehmen. Die Klage in zulässiger Prozessstandschaft steht für die Zwecke der Kostenfestsetzung der Klage des materiellen Rechtsinhabers gleich. Aufgrund des der Klage stattgebenden Urteils im Hauptsacheverfahren vom 31. Mai 2011 steht fest, dass die Feststellungsklage. Erstattung nur einer Verfahrensgebühr bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren ZPO § 91 BGH, Beschl. v. 26.10.2017 - V ZB 188/16 (OLG Dresden) BGH Beschl. 26.10.2017 V ZB 188/16 OLG Dresden Leitsatz des Gerichts Selbstständiges Beweisverfahren. Das Selbstständige Beweisverfahren (früher: Beweissicherungsverfahren) ist ein gerichtliches Verfahren, das dem eigentlichen Zivilprozess, dem Hauptsacheverfahren, vorgeschaltet werden oder im Falle der Einigung auf der Basis des Beweisverfahren das Hauptsacheverfahren entbehrlich machen kann

Anwaltswechsel zwischen Beweisverfahren und

Das selbstständige Beweisverfahren Dabei wird unterschieden, ob ein Streitverfahren (Hauptsacheverfahren) anhängig ist oder nicht (§ 485 ZPO). 1. Im ersten Fall kann im Verfahren selbst oder aber außerhalb des Verfahrens ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet werden, a) wenn entweder der Gegner zustimmt - die Zustimmung ist im Antrag mitzuteilen und glaubhaft zu machen. Leitsatz. 1. Zwischen den Beteiligten des selbstständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbstständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt Wenn Mängel vorliegen, fragt es sich oft, ob besser ein Privatgutachten eingeholt oder gleich ein selbständiges Beweisverfahren oder gar Klageverfahren vor Gericht eingeleitet werden soll selbständige Beweisverfahren in § 494a Abs. 2 ZPO getroffene Kostenrege-lung, die die Fallkonstellation eines unterbliebenen Hauptsacheverfahrens nach Beendigung der Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren betreffe, sei nicht abschließend. Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14. Oktober 2004 - VII ZB 23/03, BauR 2005, 133 = NZBau. Das selbständige Beweisverfahren (früher: Beweissicherungsverfahren) ist im deutschen Zivilprozess ein gerichtliches Verfahren, das dem eigentlichen Zivilprozess, dem Hauptsacheverfahren, durch einen entsprechenden Antrag vorgeschaltet werden kann, um in Fällen mit einer gewissen Eilbedürftigkeit eine Beweissicherung zu gewährleisten, wenn hieran ein rechtliches Interesse besteht, oder.

1 Was ist ein selbständiges Beweisverfahren und wozu dient es? Wie auch in Deutschland werden in französischen Zivilverfahren Sachverständigengutachten (expertise judiciaire) eingeholt, falls das Gericht nicht die für die Entscheidung notwendige (insbesondere technische) Sachkunde besitzt. Findet die Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen losgelöst von dem Haup Nach der Entscheidung des BGH konnte sich die später zur Kostenerstattung verpflichtete Antragsgegnerin nicht darauf berufen, dass die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens und die Verfahrensgebühr des Hauptsacheverfahrens aufeinander anzurechnen seien, da diese von verschiedenen Rechtsanwälten verdient worden waren. Auch im Rahmen der Kostenfestsetzung war nach dem BGH. Gerichtliche Vertretung eines renommierten Thermostatherstellers in selbständigem Beweisverfahren und anschließendem Hauptsacheverfahren zur erfolgreichen Abwehr behaupteter Gewährleistungsansprüche bezüglich eines Kühlsystems im Verwaltungsgebäude einer Großbank . Branche: Elektronikhersteller Selbständiges Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren. Beratung und gerichtliche Vertretung. ibr-online-Kommentar Selbständiges Beweisverfahren. Inhaltsübersicht; 1. Vorwort; 2. Vorbemerkungen zu den §§ 485 ff. ZPO; 3. § 485 Zulässigkei eBook: Der Verfahrensgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens (ISBN 978-3-8329-2503-1) von aus dem Jahr 200

Selbständiges Beweisverfahren und Berücksichtigung von

Die Parteien und der Streitgegenstand des selbständigen Beweisverfahrens und des Hauptsacheverfahrens sind identisch. Der Kläger hat sich zur Begründung der Klage auf das selbständige Beweisverfahren berufen, dessen Akten von dem Landgericht beigezogen worden sind. 5. Die von dem Kläger im Rechtstreit mit umgekehrtem Rubrum erklärte Hilfsaufrechnung mit Ansprüchen, die auch Gegenstand. Damit Sie nicht in diese Falle tappen, prüfen wir alle Fakten zur Beweissicherung am Bau und stellen Ihnen einen kostenlosen Antrag für Ihr selbstständiges Beweisverfahren nach 485 ZPO - kurz Beweissicherung Bau Muster - zum Download zur Verfügung. Gratis Muster für das selbstständige Beweisverfahren herunterladen Vita. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Dominic Thiele wurde 2014 gegründet, nachdem der Kanzleiinhaber mehr als fünf Jahre am Hamburger Standort der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells im Prozessführungsteam tätig war. Zuvor hatte Dr. Thiele bereits ca. eineinhalb Jahre in einer kleineren multidisziplinären Hamburger Kanzlei mit.

Denn ein selbständiges Beweisverfahren schafft grundsätzlich keine Pflicht für den Antragsgegner, in irgendeiner Weise mitzuwirken oder den Augenschein zu dulden. Es besteht grundsätzlich keine prozessuale Möglichkeit, den Antragsgegner zur Duldung oder Mitwirkung bei der Beweiserhebung zu zwingen (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflg., selbständiges Beweisverfahren, Rdnr. 85).